Investitionsprogramm 2015-2019

Entwurf Investitionshaushalt Marburg 2015-2019 Kenntnisgabe SVV 17.06.2016

Beim kurzen Überfliegen fällt folgendes auf:

Möglicherweise noch abwendbare Ausbau- und Neugestaltungsmaßnahmen sind an folgenden Straßen vorgesehen:

In der Gemoll
Magdeburger Straße
Neustadt/Wettergasse
Kugelgasse
Johannes Müller Str.
Deutschhausstraße
Elisabethstr.
an verschiedenen nicht näher bezeichneten Rad- und Fußwegen sowie Straßen.

Hier werden 25%-75% der Kosten als Straßenausbaubeiträge auf die Grundstückseigentümer abgewälzt. Typischerweise ergeben sich 5-35€ pro m² Grundstücksfläche.
Weiterhin werden Zuschüsse Dritter (Land) eingeholt. Im Haushaltsansatz steht nur der Anteil der Stadt. Erfahrungsgemäß handelt es sich hier um die Flucht von einfachen Unterhalts- und Instandsertzungsmaßnahmen, welche nicht beitragsfähig sind – in Erneuerung und Umbau.
Die Stadt zahlt ähnlich viel, Tiefbauunternehmen verdienen sehr viel mehr,
Anwohner und Mieter zahlen am Ende sehr viel mehr!

Weiterhin vorgesehene möglicherweise noch abwendbare Ausgaben:
30 T€ für BUGA/Weltkulturerbe bewerbung
427 T€ reine Planungskosten für diverses
510 T€ für Straßenkataster/3D-Stadtmodell
100 T€ um PKW-Stallplätze am Parkdeck Hbf wegzunehmen
1000 T€ für Abriss Parkdecks
30 T€ + weitere 300 T€ versteckt als gesonderter Posten „Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie“ für künstlichen Lahnseitenarm und Zerstörung Liegewiese am Mensasteg
1590 T€ für „Wohnumfeldgestaltung Stadtwald“
580 T€ für eine Brücke am Afföller Wehr
880 T€ für Sanierung Wehrdaer Wehr (noch ggf. sinvoll, da Hochwassersperre)
1800 T€ für Sanierung Grüner Wehr (Blödsinn, da stromabwärts ausreichend Überflutungsfläche)

Man erinnere sich, allein 2016 solle der Schuldenstand Marburgs von 85 Mio € auf 170 Mio € ansteigen.
Andreas Matusch

Zum Herunterladen:
Entwurf Investitionshaushalt Marburg 2015-2019 Kenntnisgabe SVV 17.06.2016